Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 2205 S. 3, 883, 925, 2197 ff.; GBO §§ 19, 20, 29
  Bei Eintragung einer Auflassungvormerkung keine Prüfung durch Grundbuchamt, ob Veräußerung durch Testamentsvollstrecker möglicherweise unter Wert erfolgte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der Prüfungskompetenz des Grundbuchamtes bei der Eintragung einer Auflassungsvomerkung; Möglichkeit der Ablehnung der Eintragung durch das Grundbuchamt; Frage der Rechtsmacht des Testamentsvollstreckers zur Veräußerung eines Nachlassgrundstücks; Sinn und Zweck der ...

 
• Judicialis

  GBO § 13 Abs. 1; ; GBO § 19; ; BGB § 883 Abs. 1; ; BGB § 2205 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prüfungskompetenz des Grundbuchamts bei Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine weitergehende Prüfungskompetenz des Grundbuchamtes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Prüfungspflicht bei Testamentsvollstreckerverfügung

Papierfundstellen

• FGPrax 2007, 11
• FamRZ 2007, 570
• Rpfleger 2007, 194

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Zweibrücken, 15.11.2000 - 3 W 175/00

  Prüfungskompetenz des Grundbuchamtes - Verfügung des Testamentsvollstreckers über …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.11.2006 - 3 W 188/06

  Vor diesem Hintergrund hat der Senat in einem Fall der beantragten Eigentumsumschreibung dem Grundbuchamt ein Prüfungsrecht hinsichtlich der Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Verfügung über den Nachlassgegenstand zugebilligt (Beschluss vom 15. November 2000 - 3 W 175/00 -, Rpfleger 2001, 173 = DNotZ 2001, 399).
• OLG Zweibrücken, 26.08.2003 - 3 W 171/03

  Grundbuchverfahren: Wirksamkeit einer nicht unterschriebenen Zwischenverfügung; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.11.2006 - 3 W 188/06

  b) Eine weitergehende Prüfungskompetenz, als das formelle Konsensprinzip (§ 19 GBO) vorsieht, hat das Grundbuchamt grundsätzlich nicht (OLG Hamburg NJW-RR 1999, 600, 601 m.w.N.; Senat, Beschluss vom 26. August 2003 - 3 W 171/03 -, FG Prax 2003, 249 f).
• BayObLG, 14.01.1993 - 2Z BR 102/92

  Sicherung von Rückübertragungsansprüchen für Ehegatten in Gütergemeinschaft

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.11.2006 - 3 W 188/06

  Nur wenn das Grundbuchamt aus den vorgelegten Urkunden und aus ihm sonst bekannten Umständen mit Sicherheit erkennt, dass der zu sichernde Anspruch nicht entstanden ist und auch künftig nicht mehr entstehen kann, ist die beantragte Eintragung einer Auflassungsvormerkung abzulehnen; bloße Zweifel an der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Vertrags können die Zurückweisung des Eintragungsantrags hingegen nicht rechtfertigen (BayObLGZ 1993, 1, 2 f = NJW-RR 1993, 472; BayObLG DNotZ 1995, 63 f; BayObLG Rpfleger 2003, 573 f: Möglicher Verstoß gegen das Schenkungsverbot des § 1804 BGB;… MüKo./Wacke BGB 4. Aufl., § 883 Rdnr. 12 und § 885 Rdnr. 26;… Palandt/Bassenge, BGB 65. Aufl., § 885 Rdnr. 14; Böhringer, BWNotZ 2006, 118, 122).
• OLG Hamburg, 17.11.1998 - 2 Wx 71/96

  Prüfungpflicht und Verfügungsbefungnis

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.11.2006 - 3 W 188/06

  b) Eine weitergehende Prüfungskompetenz, als das formelle Konsensprinzip (§ 19 GBO) vorsieht, hat das Grundbuchamt grundsätzlich nicht (OLG Hamburg NJW-RR 1999, 600, 601 m.w.N.; Senat, Beschluss vom 26. August 2003 - 3 W 171/03 -, FG Prax 2003, 249 f).
• BayObLG, 24.03.1994 - 2Z BR 24/94

  Eintragung einer Auflassungsvormerkung bei Zweifeln des Grundbuchbamts an der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.11.2006 - 3 W 188/06

  Nur wenn das Grundbuchamt aus den vorgelegten Urkunden und aus ihm sonst bekannten Umständen mit Sicherheit erkennt, dass der zu sichernde Anspruch nicht entstanden ist und auch künftig nicht mehr entstehen kann, ist die beantragte Eintragung einer Auflassungsvormerkung abzulehnen; bloße Zweifel an der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Vertrags können die Zurückweisung des Eintragungsantrags hingegen nicht rechtfertigen (BayObLGZ 1993, 1, 2 f = NJW-RR 1993, 472; BayObLG DNotZ 1995, 63 f; BayObLG Rpfleger 2003, 573 f: Möglicher Verstoß gegen das Schenkungsverbot des § 1804 BGB;… MüKo./Wacke BGB 4. Aufl., § 883 Rdnr. 12 und § 885 Rdnr. 26;… Palandt/Bassenge, BGB 65. Aufl., § 885 Rdnr. 14; Böhringer, BWNotZ 2006, 118, 122).

• OLG Frankfurt, 16.09.2010 - 20 W 360/10

  Anforderungen des Nachweises der fehlenden Unentgeltlichkeit durch den …

  Bei Bewilligung einer Eigentumsvormerkung durch den Testamentsvollstrecker stellt sich die Frage der Entgeltlichkeit für das Grundbuchamt grundsätzlich nicht (…vgl. Demharter, a.a.O., § 52 Rz. 25;… Meikel/Böhringer, a.a.O., § 52 Rz. 60;… Zeiser in BeckOK GBO, Stand 01.06.2010, § 52 Rz. 77;… Zimmermann, Die Testamentsvollstreckung, 3. Aufl., Rz. 474; OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 11).

  Nur wenn das Grundbuchamt aus den vorgelegten Urkunden und aus ihm sonst bekannten Umständen mit Sicherheit erkennt, dass der zu sichernde Anspruch nicht entstanden ist und auch künftig nicht mehr entstehen kann, ist die beantragte Eintragung einer Auflassungsvormerkung abzulehnen; bloße Zweifel an der Wirksamkeit des zugrundeliegenden Vertrags können die Zurückweisung des Eintragungsantrags hingegen nicht rechtfertigen (vgl. dazu im Einzelnen OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 11).

  Auf die Frage, ob der als Gegenleistung für die Übertragung des Grundbesitzes vereinbarte Kaufpreis also gerechtfertigt ist oder der Testamentsvollstrecker das Grundstück "unter Wert" veräußert hat - nur hierauf hat das Grundbuchamt ausweislich der Begründung seiner Zwischenverfügung abgestellt -, kommt es mithin erst im Falle des Antrags auf Eintragung der Auflassung (OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 11) und noch nicht im gegebenen Zusammenhang an.

• OLG München, 06.12.2011 - 34 Wx 403/11

  Grundbuchverfahren: Darlegung der Entgeltlichkeit einer Verfügung eines …

  Weil aber eine (teilweise) unentgeltliche Verfügung auch dann voll wirksam werden kann, wenn die Erben oder Vermächtnisnehmer zustimmen, erweist sich deren Wirksamkeit oder Unwirksamkeit erst bei der Vornahme der endgültigen Eintragung (vgl. OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 11;… Hügel/Zeiser GBO 2. Aufl. § 52 Rn. 77).
• OLG Saarbrücken, 17.01.2023 - 5 W 98/22

  Grundbuch: Nachweis der Verfügungsbefugnis des die Eintragungen einer Grundschuld …

  Unbeschadet der - bei Eintragung einer Auflassungsvormerkung möglicherweise (noch) nicht zu prüfenden, vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2007, 570; OLG Frankfurt, ZEV 2011, 534 - Frage der Unentgeltlichkeit (§ 2205 Satz 3 BGB) stellte die Bewilligung der Vormerkung ein dem Testamentsvollstrecker grundsätzlich verbotenes Insichgeschäft (§ 181 BGB) dar, dessen Berechtigung hier nicht erwiesen wurde:.
• OLG Koblenz, 27.11.2006 - 6 W 558/06

  Prozessuale Stellung der Erben im Rechtsstreit gegen den Testamentsvollstrecker

  Aus den vorgelegten Beschlüssen des Landgerichts Trier vom 26.09.2006 - 4 T 7/06 - und des OLG Zweibrücken vom 03.11.2006 - 3 W 188/06 - ist Gegenteiliges nicht abzuleiten.
• OLG München, 30.09.2016 - 34 Wx 303/16

  Hinreichende Bestimmtheit eines eine Vormerkung betreffenden Eintragungsvermerks

  Denn es ist nichts dafür ersichtlich, geschweige denn positiv bekannt (vgl. OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 11;… Demharter Anhang zu § 44 Rn. 88;… Hügel/Kral § 44 Rn. 70), dass der gesicherte Anspruch aus der Ankaufsvereinbarung untergegangen ist.